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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen ( Online-Shop )

§ 1 Geltungsbereich u. Anbieter

1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen in unserem Online- Shop.

Als Verwender dieser AGB gilt:

Erb-Motorentechnik, (Gerd Erb), Unterm Dorf 22,  72582 Grabentetten, Tel. 07382-5626, E-Mail: info@erb-motorentechnik.de

2. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen und Endverbrauchern, somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn Sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird hiermit widersprochen.

3. Vertragsprache ist auschließlich Deutsch.

4. Unser derzeit gültigen Allgemeinen Geschätsbedingungen können Sie auf unserer Shop Seite durch klicken des Buttons - AGB - abrufen und ausdrucken.

§ 2 Vertragsschluß

1. Die Präsentation der im Online Shop präsentierten Waren stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluß eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online Shop Waren zu bestellen.

2. Durch anklicken des Buttons - Zahlungspflichtig bestellen/kaufen - geben Sie nach (§145 BGB) ein verbindlches Kaufangebot ab.

3. Sobald wir das Kaufangebot erhalten, erhalten Sie eine automatische erzeugte E-Mail, in der bestätigt wird, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebotes dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

4. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware ohne vorherige Annahmeerklärung an Sie versenden.
 

§ 3 Preise

Die auf unserer Online Shop Seite genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie auf unserer Shop Seite durch klicken des Buttons - Versandkosten - oder vor der Abgabe Ihrer Bestellung.

§ 4 Zahlungsbedingungen u. Verzug

1. Zahlungen erfolgen wahlweise: Rechnung per Vorkasse, Nachnahme, Banküberweisung oder PayPal.

2. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, bzw. zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.

3. Bei der Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.

4. Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche dann genannte Gebühr fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Kosten und Steuern fallen nicht an.

5. Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

6. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz verpflichtet Für jedes weitere Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie Versand wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 Eur. berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

§ 5 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

1. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

2. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung, Eigentumsvorbehalt

1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.

2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

3. Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Vorraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender nicht Verfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Das gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur Ihrer Art und Ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten waren verpflichtet.

4. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend folgendes:  Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehungen vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter verkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir ein Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wir verpflichten uns, die uns zustehnden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % Prozent übersteigt. Die Auswahl der zu freigebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 6.1 Beschwerden und Streitschlichtung für Verbraucher

Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergewöhnliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist über folgenden Link ereichbar.  www.ec.europa.eu/consumers/odr
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@erb-motorentechnik.de

 

 

§ 6.2 Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns

Erb Motorentechnik,   Gerd Erb,   Unterm Dorf 22,    72582 Grabenstetten,   Tel. 07382-5626, Fax 07382-5226, e-mail info@erb-motorentechnik.de

mittels einer eindeutigen Erklärung per Postbrief, Fax oder e-mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das der Warensendung beigelegte Widerrufsformular verwenden, oder das Formular auf der Shopseite ausdrucken.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Genauere Angaben zum Widerrufsrecht können Sie auf unseren Webseiten durch einen Klick auf den RUPRIK-BUTTON -WIDERRUFSRECHT- nachlesen oder ausdrucken. Unser Widerrufsformular können Sie auf unseren Webseiten durch Klick auf den RUPRIK-Button -WIDERRUFSFORMULARnachlesen oder ausdrucken.
 
 

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.

Wir können die Rückzahlung verweigern bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tage absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft u. Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurckzuführen ist.

Unter Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft u. Funktionsweise verstehen wir das Testen u. Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa in einem Ladengeschäft möglich u. üblich ist.
 

§ 7 Transportschäden

1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf.

2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 8 Gewährleistung

1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts ( §§ 433 ff. BGB).

2. Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährunsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen 1 Jahr.

3. Im übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimungen.

4. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:    Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entsteht, sofern die Verbringung nicht dem Bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Schlägt die Nacherfüllung 2 mal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 9 Haftung

1. Unbeschränkte Haftung:  Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

2. Im übrigen gilt folgende beschränkte Haftung:  Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflcht). Die Haftung für leichte Fahrläßigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischer Weise gerechnet werden muß. Die Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im übrigen nicht berührt.

2. Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausshluss der Bestimmungen der United Nations Connvention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, "UN-Kaufrecht"). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

3. Sie sind Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

Stand:  Mai 2018

 

- Diese AGB beruht auf einem Muster von Härting Rechtsanwälte -

Copyright: Härting Rechtsanwälte, www.haerting.de, Vertragstexte@haerting.de

Chausseestrasse 13, 10115 Berlin, Tel. 030/28305740, Fax 030/2830574


Hinweis zum Datenschutz
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Verarbeitung während des gesamten Geschäftsprozesses ist für die Fa. Erb-Motorentechnik  ein wichtiges Anliegen und wir legen größten Wert darauf, dass Sie sich beim Besuch unserer Internetseiten sicher fühlen. Unsere Datenschutzpraxis steht in Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung DSGVO. Mit der Abgabe einer Bestellung in unserem Online-Shop, erklärt der Kunde ausdrücklich, dass er unsere Datenschutzerklärung gelesen hat.

Unsere aktuelle Datenschutzerklärung können Sie auf unseren Webseiten einsehen und ausdrucken, durch einen Klick auf den RUPRIK-BUTTON  - DATENSCHUTZ -

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